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Allgemeine Einkaufsbedingungen Metronix Meßgeräte und Elektronik GmbH

I. Allgemeine Bestimmungen

Für die Bestellung der Metronix Meßgeräte und Elektronik GmbH (nachfolgend „Auftraggeber“) gelten nur die nachstehenden Bedingungen. Entgegenstehende oder von den Bedingun-gen des Auftraggebers abweichende Bedingungen, insbesondere Lieferbedingungen des Auftragnehmers, auch wenn diese auf Auftragsbestätigungen, oder Bestätigungen sonstiger Art abgedruckt sind, gelten nicht, es sei denn, der Auftraggeber hätte ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Die nachstehenden Bedingungen gelten auch dann, wenn der Auftraggeber in Kenntnis entgegenstehender oder von den Bedingungen des Auftraggebers ab-weichender Bedingungen des Auftragnehmers die Lieferung des Auftragnehmers vorbehaltlos entgegennimmt. Dies gilt auch für den Fall, dass der Auftragnehmer angibt, nur zu seinen Bedingungen liefern zu wollen.

 

II. Bestellung und Auftragsbestätigung

1. Für den Umfang der Bestellung sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Ist ein Vertrag geschlossen worden, ohne dass solche beiderseitigen schriftlichen Erklärungen vorliegen, so ist die schriftliche Bestellung des Auftraggebers ver-bindlich. Bestellungen sind vom Auftragnehmer unter Angabe der Geschäftszeichen innerhalb von 5 Arbeitstagen zu bestätigen. Bestätigt der Auftragnehmer die Bestellung des Auftraggebers nicht spätestens innerhalb von 10 Arbeitstagen, so ist der Auftraggeber zum Widerruf berechtigt. Die Auftragsbestätigung muss in einer zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise abgegeben werden, die Person des Erklärenden muss genannt und der Abschluss der Erklärung muss durch Nachbildung der Namensunterschrift erkennbar gemacht werden (Textform).

2. Änderungen oder Ergänzungen zur Bestellung oder zum Umfang der Bestellung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Auftraggebers, die schriftlich oder in Textform erfolgen muss.



III. Bestellung von Computer-, Elektronik- und Steuerungssoftware

1. Sofern der Auftraggeber Computer-, Elektronik-, Steuerungs- oder sonstige Software (nachfolgend insgesamt „Software“) bestellt, hat der Auftragnehmer bei der Entwicklung und Herstellung der Software die vom Auftraggeber oder einem Kunden des Auftraggebers erstellten Pflichtenhefte und das dem Auftragnehmer im Übrigen mündlich oder schriftlich vermittelte Know-how (nachfolgend „Vertrags-Know-how“) zu beachten. Die dem Auftragnehmer überlassenen Pflichtenhefte und das ihm zur Verfügung gestellte Vertrags-Know-how stehen im uneingeschränkten Eigentum des Auftraggebers. Der Auftraggeber ist und bleibt darüber hinaus ausschließlicher Inhaber sämtlicher Schutz-, Urheber-, Nutzungs- und Verwertungsrechte sowie aller sonstigen Rechte an den Pflichtenheften und dem Vertrags-Know-how.

2. Die Parteien sind sich darin einig, dass die von dem Auftragnehmer entwickelte und hergestellte Software, insbesondere die Flussdiagramme, Ablaufpläne, Fertigungsunterlagen und Quellenprogramme sowie alle dazugehörigen Beschreibungen, Dokumentationen und Datenträger (CDs, DVDs usw.) in das ausschließliche und uneingeschränkte Eigentum des Auftraggebers übergehen. Die Parteien sind sich ferner darin einig, dass sämtliche Urheber-, Nutzungs- und Verwertungsrechte an der Software und den dazugehörigen Beschreibungen, Dokumentationen und Datenträgern mit der Maßgabe auf den Auftraggeber übertragen werden, dass der Auftraggeber ausschließlicher Eigentümer dieser Rechte wird und weder der Auftragnehmer noch sonstige Dritte ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers in irgendeiner Form, weder ganz noch teilweise, über diese Rechte verfügen können. Dem Auftragnehmer ist es insbesondere nicht gestattet, die Software sowie die dazugehörigen Beschreibungen, Dokumentationen und Datenträgern ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers für eigene Zwecke zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben.

3. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, durch entsprechende Absprachen mit seinen Arbeitnehmern, die an der Entwicklung und Herstellung der Software beteiligt sind, oder mit etwaigen vom Auftragnehmer beauftragten Subunternehmen oder freien Mitarbeitern sicherzustellen, dass die vorgenannten Rechte an der Software und den dazugehörigen Beschreibungen, Dokumentationen und Datenträgern gemäß den vorgenannten Bestimmungen auf den Auftraggeber übertragen werden.

4. Der Auftragnehmer garantiert, dass die von ihm erstellte oder entwickelte Software frei von Schutzrechten Dritter sind, welche die Nutzung der Software durch den Auftragnehmer und/oder seinen Kunden einschränken oder behindern. Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber insoweit von allen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung von gewerblichen Schutzrechten durch seine Leistungen und den damit verbundenen Kosten frei.

5. Die Parteien werden sich gegenseitig unverzüglich informieren, sobald Dritte eine Verletzung von Schutzrechten durch die Leistungen des Auftragnehmers behaupten oder Ansprüche wegen Verletzung ihrer Schutzrechte geltend machen.

6. Sind gegen den Auftraggeber Ansprüche wegen einer Verletzung von gewerblichen Schutzrechten geltend gemacht worden oder zu erwarten, kann der Auftragnehmer auf seine Kosten die von ihm entwickelte und hergestellte Software in einem für den Auftraggeber oder dessen Kunden zumutbaren Umfang ändern oder austauschen. Ist dies oder die Erwirkung eines Nutzungsrechts mit angemessenem Aufwand nicht möglich, so haftet der Auftragnehmer dem Auftraggeber für alle ihm aus dem Verstoß gegen die Schutzrechte Dritter entstandenen und entstehenden Kosten.

 

IV. Lieferantenerklärung

Jeder Lieferung ist grundsätzlich eine Lieferantenerklärung nach der jeweils geltenden einschlägigen EG-Verordnung beizufügen. Für Rahmenverträge genügt eine Langzeitlieferantenerklärung mit einer Gültigkeit von einem Jahr. Änderungen hierzu sind dem Auftraggeber unverzüglich und ohne Aufforderung schriftlich oder in Textform mitzuteilen.

 

V. Liefertermine

1. Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist, abhängig von der vom Auftragnehmer geschuldeten Leistung, der Eingang der Ware, die ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistung und die Übersendung der entsprechenden Dokumentation an den vom Auftraggeber angegebenen Ort, die Abnahme oder der Ablauf der Frist für eine erfolgreiche Abnahme.

2. Ist die Nichteinhaltung der Frist für die Lieferung oder Leistung des Auftragnehmers nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder den Eintritt für die Fristeinhaltung ähnlich schwerwiegender unvorhersehbarer Hindernisse zurückzuführen, so wird die Frist angemessen verlängert.

3. Kommt der Auftragnehmer in Verzug, so kann der Auftraggeber – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzugs von je 0,2 %, insgesamt jedoch höchstens 2 % des Preises für den Teil der Lieferung verlangen, der wegen des Verzugs nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte. Weitere Rechte des Auftraggebers aus einer verspäteten Lieferung bleiben unberührt. Dem Auftragnehmer bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass dem Auftraggeber kein oder ein geringerer Schaden als in der Vertragsstrafe vorgesehen, entstanden ist. Eine Umkehrung der Beweislast ist hiermit nicht verbunden.

4. Vereinbaren Auftraggeber und Auftragnehmer eine über diese Pauschale hinausgehende Vertragsstrafe, so bleibt das Recht des Auftraggebers zum Rücktritt vom Vertrag und/oder zur Geltendmachung weitergehender Ansprüche ebenfalls unberührt. Der Auftraggeber kann die Vertragsstrafe bis zur letzten Zahlung verlangen, auch wenn er die Lieferung oder Leistung des Auftragnehmers ohne besonderen Vorbehalt angenommen hat.

5. Wird erkennbar, dass Liefertermine vom Auftragnehmer nicht eingehalten werden können, so hat sich der Auftragnehmer unverzüglich mit dem Auftraggeber in Verbindung zu setzen. Die Rechte, die dem Auftraggeber nach dem Vertrag, diesen Bedingungen oder dem Gesetz wegen verspäteter Lieferungen zustehen, werden auch dann nicht eingeschränkt, wenn sich der Auftragnehmer mit dem Auftraggeber gemäß seiner vorgenannten Verpflichtung in Verbindung setzt.

 

VI. Versandvorschriften und Versandanzeigen

1. Die Versandpapiere sind mit den vom Auftraggeber vorgeschriebenen Geschäftszeichen (vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung sind dies die Bestell-, Material- und Positions-Nr.) zu versehen. Dem Auftraggeber ist unverzüglich nach Versand die Versandanzeige zweifach zuzusenden, die die genaue Bezeichnung, die Menge, das Gewicht (brutto und netto), die Art und die Verpackung enthalten muss. Falls zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer elektronische Kommunikationsformen genutzt werden, erfolgt die Übermittlung der Versandanzeige mit dem vorgenannten Inhalt in Textform.

2. Wenn die Versandanzeige zu einer Lieferung nicht rechtzeitig beim Auftraggeber eingegangen ist oder obige Angaben in der Versandanzeige fehlen, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers, bis der Auftraggeber die vorgenannten Angaben vollständig erhalten hat.

 

VII. Gefahrtragung

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung trägt der Auftragnehmer bis zur Ablieferung der Ware beim Auftraggeber, im Falle einer abnahmebedürftigen Werkleistung bis zur Abnahme der Leistung durch den Auftraggeber.

 

VIII. Entgegennahme der Lieferung und Abnahme der Leistung

1. Bei Mehrlieferungen, die das handelsübliche Maß übersteigen, behält sich der Auftraggeber die Rücksendung der zuviel gelieferten Waren auf Kosten des Auftragnehmers vor.

2. In Fällen von Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder im Falle des Eintritts für die Entgegennahme ähnlich schwerwiegender unvorhersehbarer Hindernisse ist der Auftraggeber berechtigt, die Entgegennahme der Lieferung des Auftragnehmers entsprechend hinauszuschieben.

3. Sofern eine abnahmebedürftige Werkvertragsleistung erbracht wird, erfolgt die Abnahme im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs unverzüglich nach Erhalt bzw. Inbetriebnahme der Werkleistung.

 

IX. Zahlung

1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung einschließlich Mehrwertsteuer nach Wahl des Auftraggebers am 15. des folgenden Monats mit 3 % Skonto oder innerhalb von 90 Tagen, jeweils gerechnet ab Rechnungs- und vollständigem Wareneingang inklusive der Übersendung der Dokumentation und eventueller Prüfzeugnisse. Als Datum des Rechnungseingangs gilt das Rechnungsdatum, sofern die Rechnung an die in der Bestellung des Auftraggebers gekennzeichnete Anschrift des Auftraggebers versandt wurde. Die Zahlungsfristen beginnen jedoch nicht vor dem vereinbarten Liefertermin.

2. Die Zahlung erfolgt in bar. Falls abweichend hiervon Zahlungen in Wechseln oder ähnlichen Dokumenten vereinbart werden, trägt der Auftragnehmer sämtliche Spesen, Gebühren und Steuern.

3. Die Rechnung muss die gesamten Bestelldaten des Auftraggebers enthalten. Die Bestelldaten sind in der Reihenfolge der Positionen und Preise unter Angabe der Positionsnummer entsprechend der Bestellung des Auftraggebers anzugeben.

 

X. Schutzvorschriften

1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die anerkannten Regeln der Technik sowie insbesondere die vom Gesetzgeber, den Aufsichtsbehörden, den Berufsgenossenschaften und dem VDE erlassenen Vorschriften und Richtlinien hinsichtlich Ausführung, Unfallverhütung und Umweltschutz einzuhalten.

2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich insbesondere, die Regelungen des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Elektround Elektronikgeräten (ElektroG) in der jeweils geltenden Fassung einzuhalten und darauf zu achten, dass die gelieferten Waren keine der nach § 5 ElektroG in der jeweils geltenden Fassung verbotenen Stoffe enthalten. Sollten gelieferte Waren auch nur geringe Mengen der verbotenen Stoffe Blei, Quecksilber, Kadmium oder sechswertiges Chrom enthalten, ist der Auftragnehmer verpflichtet, dies dem Auftraggeber umgehend mitzuteilen,
um diesem die Möglichkeit einzuräumen, den Anforderungen des ElektroG, insbesondere des § 5 ElektroG in der jeweils geltenden Fassung, nachzukommen.

3. Der Auftraggeber ist berechtigt, den Herstellungsprozess des Lieferanten vor Ort zu jeder angemessenen Zeit in praktikablem Umfang zu untersuchen. Der Auftragnehmer stellt sicher, dass gleiches Untersuchungsrecht auch bei seinen Unterlieferanten für den Auftraggeber gegeben ist.

4. Darüber hinausgehende, sich aus der Bestellung ergebende Anforderungen zur Einhaltung bestimmter Schutzvorschriften (z.B. ATEX) bleiben hiervon unberührt.



XI. Gewährleistung

1. Mängel der Lieferung hat der Auftraggeber, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich oder in Textform anzuzeigen, sofern nicht eine abweichende Vereinbarung, namentlich in Qualitätssicherungsvereinbarungen, getroffen wird, in denen der Auftraggeber von seinen Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB freigestellt wird. Die Rügeanzeige ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von fünf Arbeitstagen nach Kenntniserlangung von dem jeweiligen Mangel beim Auftragnehmer eingeht. Insoweit verzichtet der Auftragnehmer auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

2. Der Auftraggeber ist berechtigt, vom Auftragnehmer nach seiner Wahl Nacherfüllung im Wege der Nachbesserung oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Für diesen Fall ist der Auftragnehmer verpflichtet, die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transportwege, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Bei wegen ihrer Art oder Schwere innerhalb einer für den Auftraggeber angemessenen Frist auch durch Lieferung einer mangelfreien Sache nicht behebbaren Mängeln ist der Auftraggeber sofort, bei behebbaren Mängeln erst nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist, zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt berechtigt.

3. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Auftragnehmer die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert hat, die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder die Fristsetzung dem Auftraggeber unzumutbar ist. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder dem Verhalten des Auftragnehmers etwas anderes ergibt. Einer Fristsetzung bedarf es ferner nicht, wenn der Auftraggeber die Sache wegen eines von einem Verbraucher geltend gemachten Mangels, der bereits bei Auslieferung an den Auftraggeber vorhanden war, entweder von dem Abnehmer des Auftraggebers in der Lieferkette oder direkt vom Verbraucher als Folge der Mangelhaftigkeit zurücknehmen musste oder der Verbraucher den Kaufpreis gemindert hat.



XII. Produkthaftung

1. Unbeschadet einer etwaigen Haftung des Auftraggebers im Rahmen der Produkthaftung im Außenverhältnis gegenüber Dritten gilt für die Haftung des Auftragnehmers im Verhältnis zum Auftraggeber: Soweit der Auftraggeber wegen eines Schadens, der seine Ursache im Herrschafts- und Organisationsbereich des Auftragnehmers hat, in Anspruch genommen wird, wird der Auftraggeber den Auftragnehmer umgehend schriftlich oder in Textform unterrichten. Dem Auftragnehmer steht es frei, sich auf eigene Kosten an der Rechtsverteidigung gegenüber dem Dritten zu beteiligen. In jedem Fall wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber auf dessen Anforderung eine Bankbürgschaft zur Sicherung des dem Grunde und der Höhe nach vom Auftraggeber glaubhaft gemachten Freistellungs- oder Schadenersatzanspruchs des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer stellen. Wird der Auftraggeber im Außenverhältnis in einer für den Auftraggeber verbindlichen Weise (namentlich Urteil, Anerkenntnis, Vergleich) in Anspruch genommen, stellt der Auftragnehmer den Auftraggeber von der Haftung frei bzw. ersetzt dem Auftraggeber von diesem an den Dritten gezahlte Beträge. Der Auftraggeber wird nicht ohne Rücksprache mit dem Auftragnehmer seine Haftung gegenüber dem Dritten anerkennen oder mit dem Dritten einen die Haftung betreffenden Vergleich abschließen. Wenn der Auftraggeber und der Auftragnehmer sich nicht in angemessener Frist über ein gemeinsames Vorgehen hinsichtlich eines Anerkenntnisses der Haftung oder eines Vergleichs verständigen, bleibt es dem Auftraggeber überlassen, gegenüber dem Dritten entsprechende Erklärungen abzugeben, die dann auch die Grundlage für die Haftung des Auftragnehmers bilden.

2. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit Rückrufaktionen ergeben, die der Auftraggeber durchführt oder durchgeführt hat, soweit die Ursache für die Rückrufaktion im Herrschafts- und Organisationsbereich des Auftragnehmers gesetzt ist.

3. Fällt die Verantwortlichkeit für die Haftung des Auftraggebers im Rahmen der Produkthaftung gegenüber Dritten sowohl in den Herrschafts- und Organisationsbereich des Auftragnehmers als auch des Auftraggebers, richtet sich der Umfang der Haftung im Innenverhältnis nach dem Verhältnis der jeweiligen Verantwortlichkeit in entsprechender Anwendung des § 254 BGB.

4. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens € 2,5 Mio. pro Personen-/Sachschaden – pauschal – zu unterhalten. Der Auftraggeber bleibt berechtigt, weitergehende Schadenersatzansprüche gegen den Auftragnehmer geltend zu machen.

 

XIII. Qualitätssicherung

Der Auftragnehmer führt eine ständige Qualitätssicherung durch, welche dem Auftraggeber auf Verlangen nachgewiesen wird. Ein bereits vorhandenes Qualitätssicherungssystem nach DIN 9000 ff. oder einer anderen anerkannten Zulassung ist dem Auftraggeber unaufgefordert nachzuweisen. Der Auftraggeber ist berechtigt, das Qualitätssicherungssystem des Auftragnehmers vor Ort selbst oder durch beauftragte Dritte zu überprüfen. Der Auftragnehmer ermöglicht dem Auftraggeber bzw. den von ihm beauftragen Personen hierzu nach vorheriger Absprache den Zugang zu den Produktionsstätten des Auftragnehmers.

 

XIV. Spezialwerkzeuge/Werkzeuge des Auftraggebers

1. Unter „Spezialwerkzeuge“ werden sämtliche Muster, Werkzeuge, Modelle, Formen, Messgeräte, Prüfungsgeräte, Schneidewerkzeuge, Testwerkzeuge, Zeichnungen und Schablonen sowie alle weiteren zur Herstellung der Ware notwendigen Werkzeuge gefasst, die der Auftragnehmer vor der Bestellung der Ware durch den Auftraggeber noch nicht in Gebrauch bzw. noch nicht erworben hat und die vom Auftragnehmer auf seine Kosten ausschließlich zur Herstellung der vom Auftraggeber bestellten Ware angeschafft werden. Ausgeschlossen sind hiervon diejenigen Geräte und Werkzeuge, die vom Auftraggeber zur Herstellung der Ware dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellt werden (s. dazu unten XIV. 5).

2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die schriftliche Zustimmung des Auftraggebers einzuholen, die nur aus wichtigem Grund verweigert werden kann, wenn der Auftragnehmer die Spezialwerkzeuge von anderen als bisher bei ihm eingeführten oder anderen als vom Auftraggeber vorgeschlagenen Lieferanten beziehen möchte. Ein wichtiger Grund zur Verweigerung der Zustimmung ist insbesondere ein signifikanter Qualitätsunterschied zu den Produkten der bisher eingeführten oder vom Auftraggeber vorgeschlagenen Lieferanten der Spezialwerkzeuge.

3. Der Auftragnehmer wird die Spezialwerkzeuge in ordnungsgemäßem Zustand halten und regelmäßig warten, so dass eine ordnungsgemäße Herstellung der Ware garantiert ist.

4. Für den Fall der Beendigung der Zusammenarbeit verpflichtet sich der Auftragnehmer, dem Auftraggeber die verwendeten Spezialwerkzeuge zum Verkehrswert zum Kauf anzubieten, sofern der Auftragnehmer die Spezialwerkzeuge ausschließlich für die Herstellung der vom Auftraggeber bestellten Ware verwendet hat. Der Auftraggeber ist in seiner Entscheidung über den Erwerb der Spezialwerkzeuge frei.

5. Der Auftragnehmer hat ihm vom Auftraggeber zur Herstellung der Ware zur Verfügung gestellte Geräte und Werkzeuge in ordnungsgemäßen Zustand zu halten und regelmäßig zu warten. Diese Geräte und Werkzeuge stehen im Eigentum des Auftraggebers. Der Auftragnehmer hat das Eigentum des Auftraggebers durch entsprechende Hinweise kenntlich zu machen. Der Auftragnehmer hat sich jeder Art von Verfügung über die Geräte und Werkzeuge des Auftraggebers zu enthalten. Sollten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die Geräte und Werkzeuge des Auftraggebers erfolgen, wird der Auftragnehmer
den Auftraggeber hiervon unverzüglich unterrichten. Für den Fall der Beendigung der Zusammenarbeit hat der Auftraggeber die Geräte und Werkzeuge des Auftraggebers auf Anforderung des Auftraggebers auf Kosten des Auftragnehmers an den Auftraggeber herauszugeben.

 

XV. Gewerbliche Schutzrechte

1. Sofern ein Dritter gegen den Auftraggeber wegen der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten durch vom Auftragnehmer erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen oder Leistungen berechtigte Ansprüche erhebt, haftet der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber wie folgt:

a) Der Auftragnehmer wird nach seiner Wahl auf seine Kosten für die betreffenden Lieferungen oder Leistungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies dem Auftragnehmer nicht in angemessener, vom Auftraggeber schriftlich oder in Textform zu setzender Frist möglich, stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. Der Auftraggeber ist an Stelle von Rücktritt oder Minderung auch berechtigt, auf Kosten des Auftragnehmers von dem Inhaber solcher Schutz- rechte die erforderliche Genehmigung zur Lieferung, Inbetriebnahme, Benutzung, Weiterveräußerung usw. der Lieferung oder Leistung zu erwirken.

b) Die Haftung des Auftragnehmers für Schadenersatz richtet sich im Falle der Verletzung gewerblicher Schutzrechte eines Dritten nach den gesetzlichen Bestimmungen.

2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Erfindungen, Entwicklungen oder Know-how, die im Zusammenhang mit der nach einer oder mehreren nach Bestellungen geschuldeten Lieferung vom Auftragnehmer oder seinen Mitarbeitern gemacht oder erworben wurden, auch wenn sie nicht schutzrechtsfähig sind, an den Auftraggeber zu übertragen.

 

XVI. Geheimhaltung/Zeichnungen

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Bestellungen des Auftraggebers und alle damit zusammenhängenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten vertraulich zu behandeln. Vom Auftraggeber gemachte Angaben, von ihm oder dem Auftragnehmer aufgrund solcher Angaben angefertigte Zeichnungen usw. dürfen nur mit schriftlicher Billigung des Auftraggebers anderweitig verwendet oder verwertet werden. Durch die Übergabe oder Billigung vom Auftragnehmer vorgelegter Zeichnungen und Muster wird die alleinige Verantwortlichkeit des Auftragnehmers nicht berührt.

 

XVII. Aufrechnung

Die Aufrechnung durch den Auftragnehmer ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen den Auftraggeber zulässig.

 

XVIII. Abtretung

Rechte aus einer Bestellung dürfen nur im gegenseitigen Einverständnis an Dritte abgetretenoder übertragen werden. Die Zustimmung des Auftraggebers gilt als erteilt, wenn der Auftragnehmer im ordentlichen Geschäftsgang seinem Lieferanten einen verlängerten Eigentumsvorbehalt eingeräumt hat.

 

XIX. Unterlieferanten des Auftragnehmers

Der Auftragnehmer ist für die Auswahl von Unterlieferanten und die Mangelfreiheit der Leistungserbringung durch Unterlieferanten gegenüber dem Auftraggeber nach den gesetzlichen Vorschriften verantwortlich. Insbesondere kann der Auftragnehmer seine Haftung nach diesen Bedingungen nicht deswegen ausschließen, weil er keinen durchsetzbaren Rückgriffsanspruch gegen seinen Lieferanten hat.

 

XX. Referenzen

Der Auftragnehmer darf sich auf den Auftraggeber nur mit dessen schriftlicher Einwilligung berufen.

 

XXI. Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Auftraggebers.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist nach Wahl des Auftraggebers das Gericht am Geschäftssitz des Auftraggebers oder das Gericht am Geschäftssitz des Auftragnehmers; diese Gerichtsstandsklausel gilt nur, wenn der Auftragnehmer Kaufmann ist.

3. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UNÜbereinkommens über Verträge über internationalen Warenkauf.

 

XXII. Schlussbestimmungen

1. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen den Parteien ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder der sonstigen Abreden nicht berührt. In diesem Fall sind beide Parteien verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck am nächsten kommt. Gleiches gilt auch für den Fall einer regelungsbedürftigen Lücke.

2. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen oder sonstiger vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel oder einen Verzicht hierauf.